Akteneinsicht vwvfg

Weitere Vorteile: Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers. Teil II Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren. Abschnitt 1 Verfahrensgrundsätze. VwVfG - Änderungen überwachen buzer. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Rechtskataster - Jetzt anmelden! Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVfG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Sonstige Rechte auf den Zugang zu Informationen in Artikel 1 G. Eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder BImSchV Akteneinsicht vom Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Artikel 9 1. FiMaNoG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Artikel 8 NotBRMoG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Ausdrucke zugänglich zu machen. Artikel 18 NotBRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung Artikel 21 NotBRMoG Änderung des Steuerberatungsgesetzes Artikel 22 NotBRMoG Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Artikel 1 BSIGuaÄndG Änderung des BSI-Gesetzes Artikel 3 BSIGuaÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Artikel 1 ITSiG Änderung des BSI-Gesetzes Artikel 3 ITSiG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Artikel 1 2.

Akteneinsicht VWVFG: Rechte und Pflichten

Das Einsichtsverfahren ist in den Prüfungsordnungen geregelt und kann von den Fakultäten unterschiedlich ausgestaltet werden. Die Einsichtnahme in die Prüfungsakte kann in den Räumen des Prüfungsamtes oder bei den Prüfenden erfolgen oder auch auf elektronischem Weg, etwa durch Bereitstellen der Akten auf einen zugangsgeschützen Server. Der Begriff der Einsichtnahme ist umfassend zu verstehen. Er erfasst insbesondere auch das Recht auf Anfertigen von Kopien und Fotografien vgl. Wenn keine festen Einsichtstermine vorgesehen sind, muss die Einsicht beim Prüfungsamt bzw. Eine Befristung des Rechts auf Akteneinsicht ist nicht zulässig. Ähnlich, aber nicht identisch ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht Art. Beim Auskunftsanspruch nach der DSGVO können ergänzende Angaben zum jeweiligen Datenverarbeitungsprozess sowie eine digitale Datenkopie verlangt werden. Da nach der Rechtsprechung Prüfungsunterlagen personenbezogene Daten sind, ergibt sich auch aus der DSGVO ein Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Prüfungsunterlagen BVerwG, Urteil vom Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW besteht der Auskunftsanspruch aus Art.

Praktische Anleitung zur Akteneinsicht im VWVFG

Als Beteiligte r an einem Verwaltungsverfahren haben Sie Recht auf Akteneinsicht. Eine Akteneinsicht umfasst nicht nur Schriftstücke, sondern auch alle sonstigen ein konkretes Verfahren betreffenden Unterlagen beispielsweise Pläne, Fotografien, Karten oder andere Datenträger. Vielmehr kann eine Akteneinsicht gerade bei umfangreichen Akten zu einem Verfahren häufig nur dann sinnvoll erfolgen, wenn der Beteiligten oder dem Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, von dem Akteninhalt Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen. In der Regel müssen Sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen. Neben dieser allgemeinen Regelung gibt es jedoch eine Vielzahl spezieller Regelungen, die das Akteneinsichtsrecht für einzelne Bereiche ganz oder teilweise spezifisch regeln. Auf diese besonderen Regelungen kann hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht näher eingegangen werden. Dieser Fall ist in der Verwaltungspraxis auch von besonderem Interesse. E-Mail: stadtverwaltung freiberg. De-Mail: stadtverwaltung freiberg.

Die Bedeutung der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahrensgesetz

Anders hingegen in den Fällen, in denen Einsicht in Akten begehrt wird, ohne dass dies im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens erfolgt. Hier muss der die Akteneinsicht Begehrende sein berechtigtes Interesse gegenüber der aktenführenden Behörde darlegen. Das Akteneinsichtsrecht besteht für die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten. Dies sind vor allem:. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens umfasst das Akteneinsichtsrecht bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Eine Geheimhaltung wegen gesetzlicher Regelungen oder wegen berechtigter Interessen eines Dritten ergibt sich insbesondere aus dem Steuergeheimnis, dem Sozialgeheimnis, dem Datenschutz sowie daraus, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. Ebenso unterliegt der Geheimhaltung dem Wesen nach die Privat- und Intimsphäre von dritten privaten Personen. Hierzu zählen in der Regel z. Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen, familiären Verhältnissen oder ärztlichen Gutachten.