Ab wann kann man wegen volksverhetzung angeklagt werden

Der Umgangston ist rauer geworden und das politische Klima aufgeheizt. Wer sich im Internet umschaut, bekommt schnell das Gefühl, in einer bösartigen, hasserfüllten Welt zu leben. Die im Internet kursierenden Hassreden überschreiten immer häufiger die Grenzen des Erlaubten. Der folgende Beitrag will etwas mehr Klarheit schaffen: Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt Volksverhetzung? Was sind Hass-Postings? Als Volksverhetzung gelten laut StGB verschiedene Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Eine solche Handlung ist z. Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung ist dabei, dass die Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Auch die Holocaust-Leugnung ist demnach strafbar. Näheres zum Tatbestand lesen Sie hier. Welche Strafe in Betracht kommt, hängt insbesondere davon ab, welchen konkreten Tatbestand der Täter erfüllt hat. Näheres zu der für Volksverhetzung vorgesehenen Strafe erfahren Sie hier. Der Gesetzgeber sieht eine Strafe für Volksverhetzung vor, weil er u.

Ab wann kann man wegen Volksverhetzung angeklagt werden?

Daher schützt er die Menschenwürde der Betroffenen. Die Absätze 1 und 3 sind Eignungsdelikte ; [28] [29] entscheidend ist die generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat. Verletzungsdelikt [34] [35]. Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt , wird also auch ohne einen Strafantrag verfolgt. Damit wollte der Gesetzgeber Wertungswidersprüche vermeiden, die dadurch entstehen könnten, dass bestimmte Vorbereitungshandlungen strafbar waren, der Versuch als unmittelbares Ansetzen aber bis dahin noch nicht. Wo dies erforderlich erscheint, nämlich bei der Ein- und Ausfuhr volksverhetzender Schriften, ist an der Ausgestaltung als Unternehmensdelikt festgehalten worden. Als Ursprung kann man ein Pressegesetz aus dem Frankreich der Restauration ansehen, das gegen das Aufreizen zum Klassenkampf erlassen wurde. Juni [41] mit Wirkung zum Juli neu gefasst: [42]. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Die Neufassung dieses Paragrafen beruhte auf der Auffassung, dass der Nationalsozialismus auch durch rechtliches Dulden von Hetzpropaganda ermöglicht wurde.

Volksverhetzung: Strafbarkeitsbeginn und Rechtsfolgen

Die Volksverhetzung, die insbesondere den öffentlichen Frieden stört, kann viele verschiedenen Formen annehmen. Die Volksverhetzung liegt insbesondere vor, wenn der Täter gegen bestimmte Gruppierungen zu Hass oder Gewalttaten aufruft bzw. Dies steht gem. Der Straftatbestand der Volksverhetzung schützt den öffentlichen Frieden, das friedliche Zusammenleben im Staat und die Menschenwürde bzw. Der Straftatbestand kennt verschiedene Handlungsweisen, die mit unterschiedlichen Strafen bedroht sind. Der Volksverhetzung strafbar macht sich nach Absatz 1, wer gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen Einzelne aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt auffordert. Eine Bevölkerungsgruppe oder Teile einer Bevölkerungsgruppe sind solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Beispiele sind z. Vom Tatbestand umfasste Handlungen sind z. Hetzjagden, Parolen mit der Aufforderung zum Verlassen des Landes, Flugblätter, Posts und Kommentare im Internet etc.

Wann droht Anklage wegen Volksverhetzung?

Für eine Verhetzung kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängen. Erfolgt der Aufruf zur Gewalt bzw. Hat die Verhetzung tatsächlich zu Gewalt geführt, beträgt die Freiheitsstrafe mindestens 6 Monate und bis zu fünf Jahre. Informationen zu nationalsozialistischen und rassistischen Inhalten finden sich ebenfalls auf oesterreich. Sprachwahl: Ausgewählte Sprache: Deutsch Unavailable language: English. Zum Inhalt Accesskey [1] Zum Hauptmenü Accesskey [2] Zum Untermenü Accesskey [3] Zur Suche Accesskey [4]. Language Version not available. Sorry, this page isn't available in English yet. OK, never mind. Verhetzung Ein angriffiges Posting kann unter gewissen Voraussetzungen den Tatbestand der Verhetzung erfüllen und daher strafbar sein. Es gibt verschiedene Arten eine Verhetzung zu begehen: Eine Verhetzung begeht, wer vor vielen Menschen ab circa 30 Personen , zur Gewalt oder zu Hass gegen Personen aufruft bzw. Eine Verhetzung begeht auch , wer eine der oben genannten Personengruppen so beschimpft , dass diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich gemacht werden könnte oder herabgesetzt wird und damit die Menschenwürde dieser Personen verletzen will.