Ab wann kann ich einen pflegedienst kündigen

Der Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni entschieden, dass die in einem Pflegevertrag enthaltene Klausel, der Kunde könne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, den Pflegebedürftigen unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam ist. Zahlreiche Pflegeverträge müssen nun überarbeitet werden. In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in einem vom Pflegedienst gestellten Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen. Nach einem Krankenhausaufenthalt kündigte ein Pflegebedürftiger den Pflegevertrag mit seinem ambulanten Pflegedienst und nahm die angebotenen Leistungen nicht mehr entgegen, sondern beauftragte einen anderen Pflegedienst. Der gekündigte Pflegedienst war der Auffassung, das Vertragsverhältnis habe im Hinblick auf eine Kündigungsfrist von 14 Tagen erst zum Ablauf der Kündigungsfrist sein Ende gefunden und berechnete der Pflegekundin für die Kündigungsfrist die Leistungen, die üblicherweise zu erbringen gewesen wären, ohne Ansatz von Fahrtkosten.

Ab wann kann ich einen Pflegedienst kündigen?

Eine Teilkündigung beendet nur einen Teil des Arbeitsverhältnisses. Diese ist nur dann möglich, wenn sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Kündigungsarten, die für den Arbeitgeber, z. Staat oder Pflegeeinrichtung relevant sind:. Diese liegen unter anderem vor, wenn die Pflegekraft eine Straftat, wie den Diebstahl von Patienteneigentum oder Körperverletzung begeht. Sie ist nur rechtens, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Darauf kann der Arbeitgeber nur im Ausnahmefall verzichten, so zum Beispiel bei Tätlichkeiten gegenüber Pflegekunden oder Arbeitskollegen, Diebstahl, Unzuverlässigkeit, wochenlangem unentschuldigten Fehlen, usw. Als solche unterliegt er nicht den Beschränkungen der Kündigung, sondern kann frei formuliert werden. Meistens strebt der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, um die rechtlichen Probleme einer Kündigung zu umgehen. Meist wird dem Arbeitnehmer eine Gegenleistung für dessen Entgegenkommen Abfindung angeboten. Abgesehen von speziellen Klauseln in Tarifverträgen oder einem Sozialplan besteht kein rechtlicher Anspruch auf eine Abfindung.

Kündigungsfristen für Pflegedienste

Eine solche Kündigung kann entweder von dem Pflegebedürftigen oder von dem Pflegedienst ausgesprochen werden. Der Pflegebedürftige kann laut Gesetz jederzeit kündigen. Eine davon abweichende Regelung darf nicht im Vertrag stehen. Schwieriger ist die Frage, wie die Kündigungsfristen des ambulanten Pflegedienstes geregelt sind. Immer mehr Pflegebedürftige haben ein Problem, wenn der Pflegedienst innerhalb von 2 Wochen oder sogar fristlos kündigt. In dieser Zeit lässt sich zumeist kein anderer Pflegedienst finden, sodass eine mehr oder weniger lange Zeit ohne Versorgung überbrückt werden muss. Das richtet sich nach den Vereinbarungen in Ihrem Pflegevertrag. Häufig ist dort eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vorgesehen, in verbraucherfreundlichen Verträgen auch eine deutlich längere Frist. Der Pflegedienst kann auch nur unter Einhaltung dieser Frist kündigen. Fehlt eine Kündigungsfrist oder haben Sie keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, gelten die gesetzlichen Regelungen. Diese besagen, dass eine Kündigung durch einen Pflegedienst von einem Tag auf den anderen grundsätzlich möglich ist.

Wie früh darf ich einen Pflegedienst kündigen?

Pflegeverträge werden zwischen den Vertragsparteien in aller Regel unbefristet abgeschlossen, weil die genaue Dauer der benötigten Pflegeleistungen selten abschätzbar ist. Eine Kündigung des Vertrages kann in diesem Fall sowohl vom Pflegebedürftigen, dessen Vertretungsberechtigten oder vom Pflegedienst ausgesprochen werden. Eine abweichende Regelung darf nicht im Vertrag stehen und wäre unwirksam. Die Kündigungsfristen für Pflegedienste sind hingegen gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Diese können unterschiedlich sein und werden von den Leistungserbringern selber festgelegt. In den häufigsten Fällen ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vorgesehen. In verbraucherfreundlichen Verträgen kann aber auch eine deutlich längere Frist enthalten sein. Der Pflegedienst kann dann im Folgenden auch unter Einhaltung dieser Fristregelung das bestehende Vertragsverhältnis kündigen. Fehlt im vorliegenden Vertrag eine Regelung zur Kündigungsfrist gänzlich oder wurde kein schriftlicher Vertrag über die Erbringung der Pflegeleistungen zwischen den beiden Parteien abgeschlossen oder sind die vereinbarten Kündigungsfristen unwirksam, gelten für beide Vertragsparteien die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB.