15 abs 1 satz 1 sgb ii

Der Kooperationsplan ersetzt die bis zum Juni geltenden Eingliederungsvereinbarungen. Es ist kein Vertragsabschluss vorgesehen. Die Arbeitsvermittlung des Jobcenters ist aufgrund der Sollvorschrift rechtlich dazu verpflichtet, mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person einen Kooperationsplan zu erstellen. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann dem Kooperationsplan zustimmen; sie kann ihn aber auch ablehnen, ohne unmittelbar Sanktionen befürchten zu müssen. In den Nummern 1 bis 6 werden die Inhalte des Kooperationsplans aufgeführt, die insbesondere enthalten sein sollen. Die Nummern 1, 2 und 4 entsprechen weitgehend den inhaltlichen Vorgaben für die frühere Eingliederungsvereinbarung. Dadurch verlieren erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen die Betreuung durch die Arbeitsvermittlung des Jobcenters, was zu einem Abbruch der Ausbildung führen kann. Auch die Eigenbemühungen beruhen auf Einsicht und Freiwilligkeit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person.

15 Abs 1 Satz 1 SGB II: Grundlagen und Auswirkungen

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15 Abs 1 Satz 1 SGB II: Rechtliche Bedeutung im Sozialgesetzbuch

Startseite Entscheidungen Beschluss vom Mai BGBl I S. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch. August BGBl I S. Oktober einstimmig beschlossen:. Dezember BGBl I S. Januar eingeführt. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. März , BGBl I S. April Von dieser Möglichkeit haben Schleswig-Holstein und Hessen Gebrauch gemacht. Es könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine angemessene Unterkunft zu diesen Kosten auch tatsächlich verfügbar sei vgl. BSG, Urteil vom Das Bundessozialgericht gibt jedoch keine bestimmte Methode vor, nach der die kommunalen Grundsicherungsträger die Daten über das Mietpreisniveau zu ermitteln haben. Es hat insoweit Mindestanforderungen definiert, die sicherstellen sollen, dass die ermittelten Daten die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes tatsächlich wiedergeben. Entscheidet ein Grundsicherungsträger über die Kosten der Unterkunft, ohne ein schlüssiges Konzept erstellt zu haben, muss er im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung die unterbliebene Datenerhebung und Datenaufbereitung nachholen BSG, Urteil vom Die Gerichte haben im Rahmen ihrer Pflicht zur Amtsermittlung darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Daten über den örtlichen Mietwohnungsmarkt nachträglich erhoben werden BSG, Urteil vom Ist es unmöglich, nachträglich ein schlüssiges Konzept zu erstellen, zieht das Bundessozialgericht die Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz heran BSG, Urteil vom Für den Zeitraum von 1.

15 Abs 1 Satz 1 SGB II: Sozialleistungen und Anspruchsvoraussetzungen

Foren-Registrierung Foren-Login Anwalts-Login. Zuletzt aktualisiert am: Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen Arbeitsamt muss sich an eigene Zielvorgaben halten Mannheim. Eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitsamt ist auch für die Behörde bindend. So darf sich das Arbeitsamt nicht ohne Weiteres von einem gemeinsam vereinbarten Berufsziel verabschieden und dem Arbeitslosen minderqualifizierte Hilfsjobs anbieten, wie das Sozialgericht SG Mannheim in einem am Dienstag, 6. Jobcenter muss bei Angeboten Gesundheitsbeschwerden beachten September Az. Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter des Landkreises Harz mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Laut dieser Vereinbarung sollte er im Zeitraum vom Januar bis zum Juli unter Berücksichtigung seiner Keine widersprüchlichen Forderungen in Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen Berlin. Jobcenter müssen in Eingliederungsvereinbarungen klar formulieren, was sie von einem Hartz-IV-Bezieher genau erwarten.