616 bgb bezahlte freistellung arztbesuch

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für die Zeit am Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Dauer eines Arztbesuches einen Anspruch auf bezahlte Freistellung hat. Der am 0. Dem Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt der Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer und Auszubildende haben im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den folgenden Ereignissen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ohne Anrechnung auf den Urlaub und unter Fortzahlung des Entgelts:. Der Anspruch auf bezahlte Freizeit entfällt, wenn der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit, Kur, Urlaub oder andere Gründe ohnehin an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert ist. Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen in Verbindung mit derartigen Ereignissen Urlaub zu gewähren. Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit oder sonstige Ereignisse an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen und dabei die Gründe seiner Verhinderung anzugeben. Eine Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist von Beginn an innerhalb von drei Tagen durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes oder der Krankenkasse nachzuweisen, aus der sich auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergibt.

616 BGB: Bezahlte Freistellung beim Arztbesuch

Davon ausgenommen sind akute Erkrankungen — beispielsweise Zahnschmerzen, Brustschmerzen oder ein sich verschlimmernder Infekt — die während der Arbeit aufgetreten sind. In diesem Fall ist der Arztbesuch notwendig — somit muss der Arbeitgeber die Ausfallzeit vergüten. Wenn während des Arztbesuchs wegen akuten Beschwerden eine Krankschreibung erfolgt, sichert das Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer der Erkrankung oder für die folgenden sechs Wochen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall — der Arztbesuch ist hier eingeschlossen. Arbeitsunfähig muss der Arbeitnehmer wegen eines notwendigen Arztbesuches in der Arbeitszeit jedoch nicht zwangsläufig sein. Daneben gibt es allerdings weitere Voraussetzungen, die eine Vergütung der Fehlzeiten wegen eines Arztbesuches ermöglichen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in Paragraf BGB. Die Formulierungen des Paragrafen, die auch für die Gewährung von Sonderurlaub gelten, sind sehr allgemein gehalten. Sie beziehen sich auf sogenannte Dienstverträge, zu denen auch Arbeitsverträge zählen.

Rechtslage zur bezahlten Freistellung nach § 616 BGB

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arztbesuch schon immer dann notwendig wird, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss die Verhinderung möglichst zu vermeiden suchen. Ist ein weiterer Arztbesuch notwendig, muss der Arbeitnehmer den Arzt grundsätzlich bitten, den Behandlungstermin wenn möglich auf einen Zeitpunkt zu verlegen, zu dem keine Arbeitspflicht besteht. BAG, Urteil v. Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit kann generell als "erforderlich" angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer die Lage des Untersuchungstermins nicht beeinflussen kann BAG, Urteil v. Ist es beispielsweise für eine Blut- oder Vorsorge-Untersuchung notwendig, dass der Patient erscheint, ohne mehrere Stunden zuvor etwas gegessen und getrunken zu haben, ist ein Arztbesuch am frühen Vormittag erforderlich; der Arbeitnehmer muss sich in einem solchen Fall nicht darauf verweisen lassen, dass er einen Termin in einer Abendsprechstunde wahrnehmen könne.

Arztbesuch und bezahlte Freistellung gemäß § 616 BGB

Erfasst werden auch nicht nur die Fälle, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich unmöglich ist, ausreichend ist vielmehr, dass sie ihm im konkreten Fall unzumutbar ist. Zur Bestimmung der angemessenen Zeit sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Verhältnis der Zeit der Arbeitsverhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses. Den Arbeitnehmer darf in Bezug auf den Verhinderungsgrund kein Verschulden treffen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Arbeitgeber. Im Rahmen dieses Merkblattes soll nun aufgezeigt werden, wann von einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung ausgegangen werden kann und wann ein solcher nicht besteht. Diese tarifvertraglichen Regelungen bieten eine gute Orientierung, sind jedoch verpflichtend nur anzuwenden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitglied in der jeweiligen Tarifpartei sind oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt wurde. Grundsätzlich haben Eltern bei vorübergehender Erkrankung ihrer Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung.